Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 · Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Polders Garten, Harald Köhlmeier, Rebengasse 16, 6971 Hard (im Folgenden „uns“ bzw „wir“) und unseren Vertragspartnern (im Folgenden „Sie“, „Ihnen“, „Vertragspartner“ oder „Kunde“). Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern iSd § 1 Abs 1 UGB als auch gegenüber natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden bezeichnet als „Verbraucher“). Soweit für Verbraucher besondere Bestimmungen getroffen worden sind, ersetzen diese die allgemeinen Regelungen.

2. Die im Einzelfall getroffenen individuellen Abreden mit dem Vertragspartner haben Vorrang vor diesen AGB. Eine individuelle Abrede liegt vor, wenn diese individuelle Abrede in einem schriftlichen Vertrag getroffen wird oder eine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt. Die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Bedingungen werden hiervon jedoch nicht berührt.

3. Sollten die von den Vertragspartnern verwendeten Allgemeine Geschäftsbedingungen von diesen AGB abweichen, so gelten die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nur, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

4. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für den E-Commerce, soweit dafür keine anderen Bedingungen festgelegt sind. Für Verbrauchergeschäfte gelten darüber hinaus die §§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz (KSchG), das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).

§ 2 · Vertragsabschluss

1. Die Angaben zu Waren und Preisen sind innerhalb eines jeden Bestellvorganges freibleibend und unverbindlich. Insbesondere sind die im Online-Shop (Link einfügen) dargestellten Fotos, Videos, Produktabbildungen, Farbtöne als Beispiele zu verstehen und können sich daher optisch von der bestellten und versendeten Ware unterscheiden.

2. Alle Angebote sind freibleibend und ohne Bindungswirkung. Erst durch die Bestellung wird ein verbindliches Kaufangebot abgegeben, welches von uns angenommen werden muss, damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt. Zur Annahme des Kaufangebotes sind wir nicht verpflichtet und können jederzeit die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3. Angebote, Bestellungen, Aufträge, Stornos oder Änderungen der Aufträge sowie sonstige Abreden sind erst verbindlich, wenn diese von uns per Mail bestätigt wurden. Stillschweigen gilt nicht als Zustimmung. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Übermittlung der Bestellbestätigung per Mail.

§ 3 · Lieferbedingungen und Annahmeverzug

1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt per Paket durch ein beauftragtes Transportunternehmen an die in der Bestellung angegebene Versandadresse.

2. Wie liefern nur innerhalb der EU, der Schweiz und Großbritannien.

3. Die Versandkosten berechnen sich wie folgt: Österreich: € 5,90.- Versandkostenpauschale (ab einem Bestellwert von € 65,00.- versandkostenfrei); Deutschland: € 7,90.- Versandkostenpauschale (ab einem Bestellwert von € 65,00.- versandkostenfrei); andere EU-Staaten: € 13,90.- Versandkostenpauschale(ab einem Bestellwert von € 99,00.- versandkostenfrei); Schweiz und Großbritannien: € 14,90.- Versandkostenpauschale(ab einem Bestellwert von € 139,00.- versandkostenfrei).

4. Zusagen betreffend Lieferzeiten werden nach Kräften eingehalten, sind aber unverbindlich.

5. Sollte trotz Annahme der Bestellung, die Bestellung nicht ausgeführt werden können, weil die bestellte Ware zB nicht verfügbar ist, werden wir Ihnen das mitteilen. Sofern Sie bereits Zahlungen geleistet haben, werden wir diese auf die gleiche Zahlungsart an Sie rückerstatten. Teillieferungen sind zulässig.

6. Sofern Sie die Ware nicht annehmen, befinden Sie sich im Annahmeverzug. Auch bei Verweigerung der Annahme sind Sie trotzdem verpflichtet, die Zahlungen zu leisten.

§ 4 · Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angeführten Preise. Sämtliche Preise/Entgelte sind Bruttopreise (sohin inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) und sind jeweils in voller Höhe und spesenfrei mit Rechnungslegung durch uns fällig.

2. Es werden folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten: Visa, Mastercard, Maestro, American Express, Diners, Discover, JCB, GooglePay, ApplePay.

3. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen ausdrücklich zu, dass wir ein Drittunternehmen mit der Abwicklung von Zahlungen beauftragen.

4. Bei Zahlungsverzug haben wir vorbehaltlich sonstiger Rechte Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9,2 %-Punkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern, gegenüber Verbrauchern in Höhe von 4 %. Die uns durch den Verzug entstehenden Mahnspesen in der Höhe von pauschal € 10,-- je Mahnung sind uns durch unternehmerische Kunden zu ersetzen. Nach erfolgloser zweiter Zahlungserinnerung sind wir berechtigt, ein Inkasso- oder Rechtsbüro zu beauftragen, dessen notwendige Kosten zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Betreibung- und Einbringung uns der Kunde zu ersetzen hat, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

5. Sollten durch falsche Kontoangaben oder unzureichendem Kontostand zusätzliche Kosten für Rückbuchungsentgelte oder sonstiges Kosten entstehen, welche auf Ihr Verschulden zurückzuführen sind, gehen diese Kosten zu Ihren Lasten.

6. Sollten Sie kein Verbraucher sein, behalten wir uns vor, zur Absicherung des Kreditrisikos entsprechend Ihrer jeweiligen Bonität die von Ihnen gewünschte Lieferung nur gegen Sofortzahlung bzw. Nachnahme durchzuführen. In besonderen Fällen können wir auch eine Anzahlung für die Waren voraussetzen.

7. Bei der Zahlungsmodalität „Rechnung“ ist der Kaufpreis spätestens 14 Tage nach Lieferung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Sollte die Zahlung nicht fristgerecht auf unserem Konto gutgeschrieben sein, geraten Sie automatisch in Verzug. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, auch ohne qualifizierte Mahnung, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Inkassokosten zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Rechnungsbetrag im Falle einer anderen Zahlungsmodalität ausgeglichen wird, aber durch das jeweilige Bank- bzw. Kontoinstitut zurückgewiesen wird bzw. nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung ausgeglichen ist.

8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive allfälliger Versandkosten in unserem Eigentum (in weiterer Folge auch „Vorbehaltsware“ oder „Ware“). Die Ware darf ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung weder veräußert, verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten, die gelieferte Ware zurückzufordern. In diesem Fall sind Sie zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwerben Sie kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so geht das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung unentgeltlich auf uns über.

§ 5 · Gewährleistungsrechte

1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart wird.

2. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und spätestens binnen sieben Werktagen ab Übergabe der Ware allfällige Mängel schriftlich gegenüber uns zu rügen, widrigenfalls sind alle Rechte des Vertragspartners aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes und/oder Irrtumsanfechtung ausgeschlossen.

3. Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben. Im Falle einer rechtzeitigen Rüge und tatsächlich vorhandener Mängel, haben wir die Wahl, auf welche Art wir Gewähr leisten (nach Wahl von uns Austausch, Verbesserung, Nachlieferung, Minderung oder Wandlung, und zwar unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen).

4. Die Erhebung der Mängelrüge entbindet weder von der Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners, noch berechtigt sie zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis.

5. Wir geben gegenüber Ihnen, sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, keine weiteren Garantien ab.

§ 6 · Schadenersatz

1. Wir schließen – soweit gesetzlich zulässig – den Schadenersatz, der aufgrund einer mangelhaft gelieferten Ware entsteht, aus, sofern der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden ist. Dies gilt auch für einen allfälligen entgangenen Gewinn des Vertragspartners, der Unternehmer ist, auf Grund einer mangelhaften Ware. Die Haftung für Mangelfolgeschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3. Betriebsstörungen wegen höherer Gewalt, Vandalismus, Pandemien etc., welche uns ohne unser Verschulden daran hindern, den Vertragsgegenstand innerhalb vereinbarter Frist zu liefern führen dazu, dass sich Liefertermine und Lieferfristen um den Zeitraum der Behinderung und den Zeitraum zur Wiederinbetriebnahme verlängern. Allfällige Schadenersatzansprüche des Bestellers aus einem Lieferverzug werden dann nur bei grobem Verschulden von uns ersetzt.

§ 7 · Widerrufsrecht

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nur, wenn der Vertragspartner ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist.

1. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, sofern dieser im Sinne des KSchG im Fernabsatz (E-Mail, Telefon, Fax) oder außerhalb der Geschäftsräume von uns zustande gekommen ist (Widerruf iSd FAGG).

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw hat (im Falle der regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw hat).

Die Erklärung über den Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Frist versenden.

Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Sie können hierfür das Muster-Widerrufsformular unter diesem Link verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend. Bitte richten sie ihre Widerrufserklärung per Brief an Polders Garten, Harald Köhlmeier, Rebengasse 16, 6971 Hard, per E-Mail an info@poldersgarten.at  oder telefonisch unter +43 676 88697233.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag rechtzeitig und ordnungsgemäß widerrufen, werden wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Wir werden für die Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches Sie im Zuge der ursprünglichen Transaktion verwendet haben. Die Rückzahlung kann von uns verweigert werden, bis wir die Waren wieder erhalten haben oder bis der Nachweis von Ihnen erbracht ist, dass die Ware zurückgesendet wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (§ 15 Abs 2 FAGG).

3. Ausnahmen vom Widerruf

Bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde, ist ein Widerruf nicht möglich. Auch für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder für Waren, die schnell verderben, ist ebenfalls ein Widerruf nicht möglich. 

§ 8 · Datenschutz

Personenbezogene Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Anbahnung und/oder Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art 6 Abs 1 S 1 lit b DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen und/oder erfüllt werden kann. Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Kunde eingewilligt hat oder eine sonstige Rechtsgrundlage vorliegt. Weitere Informationen zum Datenschutz und insbesondere zu den Betroffenenrechten finden sich in unserer Datenschutzerklärung unter diesem Link.

§ 9 · Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Als Erfüllungsort gilt der Sitz unseres Unternehmens als vereinbart (Hard, Österreich).

2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfüg-bar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

4. Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuch, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens. Wir können Ansprüche aber auch am gesetzlichen Gerichtsstand des Vertragspartners geltend machen.

5. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Bei Verbrauchergeschäften gilt das am Wohnsitz des Verbrauchers geltende Recht, soweit es günstiger ist als das österreichische Recht und wir unsere Tätigkeiten in dieses Verbraucherwohnsitzland ausrichten.

6. Sollten diese AGB, einzelne Teile davon oder sonstige Bestimmungen eines Vertrages teilweise oder ganz unwirksam sein oder durch neuere Rechtsprechung unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Regelungen sind durch solche zu ersetzen, welche den bisherigen wirtschaftlich am nächsten kommen und nach aktueller Rechtslage rechtswirksam sind. Dies gilt auch für Regelungslücken.

***